Der Aufruf kann unter
nachfolgendem Link ausgedruckt und unterzeichnet
werden: www.kasseler-friedensforum.de/pdf/Aufruf8102016.pdf
Bundesweite Demonstration in
Berlin am 8. Oktober 2016, Alexanderplatz/Otto
- Braun Str.
Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Demonstration
um 13:00 Uhr
Der Aufruf: Die Waffen
nieder!!! Kooperation statt
NATO-Konfrontation, Abrüstung statt
Sozialabbau
Die aktuellen Kriege und die
militärische Konfrontation gegen Russland
treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall
auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine
Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche
Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das
Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die
Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und
Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik
muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht,
dass Krieg immer alltäglicher wird und
Deutschland einen wachsenden Beitrag
dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen,
Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine
ist nicht gestoppt.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und
Rohstoffe. Stets sind die USA,
NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete
beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt
die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod,
Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen
müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere
Unterstützung und Schutz vor rassistischen und
nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen
das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht
fliehen müssen, fordern wir von der
Bundesregierung, jegliche militärische
Einmischung in Krisengebiete einzustellen.
Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen
mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern
und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau
der zerstörten Länder leisten.
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit.
Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen
wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die
Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.
Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte
an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden
Dollar für Rüstung verpulvert. Die
Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht
Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35
auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die
Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten,
fordern wir, unsere Steuergelder für soziale
Aufgaben einzusetzen.
Das Verhältnis von Deutschland und Russland war
seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die
NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt,
schiebt ihren politischen Einfluss und ihren
Militärapparat durch Stationierung schneller
Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten
Raketenabwehrschirm - begleitet von verbaler
Aufrüstung - an die Grenzen Russlands vor. Das
ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen
Einigung. Russland antwortet mit politischen und
militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis
muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert
die Modernisierung genannte Aufrüstung der
US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen
Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.
Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht
GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
- den Abzug der Bundeswehr aus
allen Auslandseinsätzen
- die drastische Reduzierung des
Rüstungsetats
- den Stopp der Rüstungsexporte
- die Ächtung von Kampfdrohnen
- keine Beteiligung an
NATO-Manövern und Truppenstationierungen
entlang der Westgrenze Russlands.
Wir sagen Nein zu Atomwaffen,
Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein
Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen
Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile
Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich
basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.
Wir rufen auf zur bundesweiten
Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.
Die Organisatoren: Bundesausschuss
Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und
Berliner Friedenskoordination
Der Aufruf kann hier ausgedruckt und
unterzeichnet werden.
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